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Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr – Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der cc data Informations- und Kommunikations-Technik GmbH

1. Leistungserbringung

1.1 Die ccdata Informations- und Kommunikations- Technik GmbH (nachstehend „ccdata“ genannt) erbringt für den Auftraggeber die im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Termine und genauer Inhalt der Leistungen werden im Vertrag definiert. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart, erbringt ccdata die Leistungen in ihren Räumlichkeiten.

1.2 ccdata erhält vom Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten. Sofern ccdata im Rahmen des Vertrages Softwareprogramme oder andere Werke für den Auftraggeber erstellt oder anpasst, hat der Auftraggeber ein vollständiges Pflichtenheft und alle erforderlichen Testdaten ccdata in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Das Pflichtenheft wird verbindlich, wenn ccdata sich schriftlich damit einverstanden erklärt. Auf Wunsch unterstützt ccdata den Auftraggeber bei der Erstellung des Pflichtenheftes gegen gesondertes Entgelt.

1.3 Der Auftraggeber wird ccdata bei der Leistungserbringung nach besten Kräften unterstützen. Der Auftraggeber wird alle ccdata übergebenen Daten bei sich zusätzlich verwahren, um bei Beschädigung oder Verlust eine Rekonstruktion zu gewährleisten. Unterstützungsleistungen und Beistellungen des Auftraggebers erfolgen grundsätzlich unentgeltlich.

1.4 Jeder Vertragspartner nennt dem anderen einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Entscheidungen entweder zu treffen oder zu veranlassen hat. Ist ein Mitarbeiter von ccdata wegen Krankheit, Urlaub oder anderen vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert, die Leistungen zu erbringen, wird ccdata unverzüglich einen anderen geeigneten Mitarbeiter einsetzen. Im übrigen ist ccdata berechtigt, einen Mitarbeiter jederzeit durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter zu ersetzen.

1.5 Soweit ccdata in den Räumen des Auftraggebers tätig wird, stellt dieser angemessen ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung.

1.6 Der Auftraggeber wird von ccdata im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzte Mitarbeiter während der Dauer dieses Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende weder selbst noch über Dritte abwerben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an ccdata eine Vertragsstrafe in der Höhe des sechsfachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt von ccdata bezogen hat, zu bezahlen. 1.7 ccdata kann sich bei Erbringung ihrer Leistungen auch Dritter oder anderer Subunternehmer bedienen. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Erbringung von Schulungsleistungen durch ccdata nicht vom Vertrag umfasst.

2. Termin- und Leistungsänderungen

2.1 Die vereinbarten Termine verschieben sich angemessen, wenn ccdata bei der Leistungserbringung aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen behindert wird. Als nicht von ccdata zu vertretende Gründe gelten insbesondere Verzögerungen oder Mängel der Beistellungen und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers, ferner Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik und Aussperrung („Höhere Gewalt“).

2.2 Änderungen des Leistungsumfanges, insbesondere des Pflichtenheftes, sind schriftlich zu vereinbaren, wobei auch die Termine und die Vergütung entsprechend anzupassen sind. Soweit nichts anders vereinbart, erbringt ccdata Mehrleistungen zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vereinbarten Sätzen, sofern kein spezielle Vereinbarung getroffen wurde, zu den Sätzen in den Kalkulationsrichtlinien der Wirtschaftskammer.

3. Vergütung

3.1 Soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, berechnet ccdata die Vergütung nach Aufwand an Arbeitszeit zu den laut Service-Preisliste gültigen Sätzen, mangels Vereinbarung zu den Sätzen in den Kalkulationsrichtlinien der Wirtschaftskammer. Die Verrechnung erfolgt im Nachhinein auf Grundlage der vom Auftraggeber unterzeichneten Leistungsnachweise. Die Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Für Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit (Mo - Do, 08.00 Uhr bis 17:00 Uhr, Fr 08.00 bis 13.00), an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie an generell arbeitsfreien Tagen bei ccdata werden die bei ccdata üblichen Zuschläge in Rechnung gestellt, mangels Vereinbarung gemäß Sätzen in den Kalkulationsrichtlinien der Wirtschaftskammer.

3.3 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist ccdata berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 1333 Abs 2 ABGB zu verrechnen, dies auch gegenüber Konsumenten. Im Verzugsfall ist ccdata berechtigt, für eigene Mahnungen zumindest € 15,-- zzgl. USt zu verrechnen.

3.4 Als Reise gilt die Fahrt vom Firmenstandort des jeweiligen Mitarbeiters zum Ort der Leistungserbringung. Reisezeiten von Mitarbeitern der ccdata gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe der jeweils gültigen Reisekostensätze vergütet. Zusätzlich notwendige auswärtige Übernachtungen und sonstige Nebenkosten werden vom Auftraggeber vergütet und nach tatsächlichem Aufwand gegen Vorlage der Belege (Kopien) erstattet. Die Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.5 ccdata entscheidet über die Wahl des Verkehrsmittels. Bei der Benutzung eines Pkw werden die jeweils geltenden Reisekostensätze verrechnet. Bei der Benutzung eines Zuges kommt die 1.Klasse, bei Benutzung eines Flugzeuges die Business-Klasse zur Verrechnung.

3.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs- oder sonstigen Gegenanspüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

4. Abnahme, Gewährleistung, Haftung

4.1 Von ccdata zu erstellende oder anzupassende Werke werden vom Auftraggeber unverzüglich nach ihrer Bereitstellung abgenommen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, wird ccdata diese Mängel innerhalb angemessener Zeit unentgeltlich beseitigen und das Werk erneut zur Abnahme bereitstellen. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Benutzung des Werkes wesentlich beeinträc

htigt oder unmöglich macht, so gilt das Werk 4 Wochen nach Bereitstellung zur Abnahme, jedenfalls aber mit Einsatz oder Weitergabe des Werkes durch den Auftraggeber, als abgenommen. 4.2 Mängel im Sinne der Abnahme und der Gewährleistung sind reproduzierbare Abweichungen der Funktionsweise der Werke (z.B. Softwareprogramme) von der vereinbarten Funktionsweise, wenn dadurch die Benutzung beeinträchtigt wird. Fehlerhafte Funktionsweisen, die infolge von Mängeln in der Umgebung (Hardware, Betriebssystem, Software des Auftraggebers oder Dritter, Eingaben) auftreten, gelten nicht als Mängel.

4.3 Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach der Abnahme des Werkes auftreten und vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich gerügt werden, hat ccdata binnen angemessener Zeit unentgeltlich zu beseitigen. ccdata erhält im Zuge der Fehlerbeseitigung vom Auftraggeber alle benötigten Unterlagen, Daten und Informationen.

4.4 ccdata haftet bei von ihr verschuldeten Personenschäden bis zu einem Betrag von € 200.000,-- und ersetzt bei von ihr nachweislich verschuldeten direkten Sachschäden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR 200.000,-- je Schadensereignis. Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung der Daten. ccdata haftet keinesfalls für mittelbare Schäden, Verlust von Informationen oder Daten, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn, sowie sonstige Folgeschäden.

4.5 Weitergehende als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nicht Voraussetzungen für eine zwingende Haftung vorliegen.

5. Vertragsdauer

5.1 ccdata erbringt die vereinbarten Leistungen entweder während des mit dem Auftraggeber vereinbarten Projektes oder für die im Vertrag vereinbarte Dauer. Bei Beendigung des Vertrages noch nicht abgenommene Werke (Z.B. Softwareprogramme) werden jedenfalls noch zu den Bedingungen dieses Vertrages fertig gestellt und vergütet.

5.2 Im übrigen sind beide Vertragspartner berechtigt, einen auf Dauer abgeschlossenen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichenden Vermögens abgelehnt wird, oder wenn der andere Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen verstößt, so dass ein Festhalten des kündigenden Vertragspartners an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

6. Gefahrenübergang

6.1 Bei Versendungen von Waren und Werken durch ccdata geht die Gefahr bei Übergabe an den jeweils vereinbarten oder mangels Vereinbarung von ccdata gewählten Transporteur auf den Auftraggeber über.

7. Lizenzrechte

7.1 Der Auftraggeber versichert ccdata, über alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Lizenzrechte gegenüber Dritten zu verfügen bzw. diese rechtzeitig zu erwerben. Für den Fall von Lizenzrechtsverletzungen bei Ausführung des Auftrages verpflichtet sich der Auftraggeber ccdata schad- und klaglos zu halten.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht

8.1 Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - wird als zuständiger Gerichtsstand ausschließlich Innsbruck vereinbart.

8.2 Es kommt österreichisches Recht ausschließlich der Verweisungsnormen zur Anwendung.

8.3 Eine allfällige gegenteilige Vereinbarung hinsichtlich der Gerichts- und Rechtswahl in den Allgemeinen Geschäftsbedingunen des Vertragspartners ist nachrangig.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn ccdata sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

9.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners abgetreten bzw. übertragen werden.

9.3 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, daß die Daten aus diesem Geschäftsfall im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Verwaltung automationsunterstützt verarbeitet werden.

9.4 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesen Fällen um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.